„Basel 18“: The long overdue Sequel

Prozessbericht vom AntiRep Bern zum Vefahren vor der 2. Instanz

Gute acht Jahre nach dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Basler Strafgericht im Oktober 2018 – und mehr als 10 Jahre nach den Ereignissen – startete am Montag, 02. November 2026 der Prozess im Berufungsverfahren der „Basel 18“ vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.

Was bisher geschah:

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine unbewilligte Kundgebung „gegen Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung“ statt, bei welcher es zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit den überraschten und kurzfristig angerückten Polizeikräften kam. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und die damit verbundene Repression waren in der Folge enorm. Mehrere Personen, welche an diesem Abend in Basel festgenommen wurden, verbrachten Monate in Untersuchungshaft und der punitive Fanatismus resultierte schliesslich in den absurd überrissenen Strafforderungen von bis zu 38 Monaten (gute drei Jahre) unbedingter Freiheitsstrafe. Ein Strafmass, welches die Staatsanwaltschaft nur dank einer – bestenfalls „kreativ“ zu nennenden – Kombination verschiedener strafrechtlicher Konzepte, zumindest dem Anschein nach, rechtfertigen konnte.1 Dieser, „das Straf(prozess)recht ist eher eine Richtlinie“, Ansatz der Strafverfolgungsbehörden zog sich durch das gesamte Verfahren und zeigte sich auch in einem zumindest fragwürdigen Umgang mit strafprozessualen Grundsätzen. Regeln, deren Aufrechterhaltung und Verteidigung notabene eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre.2 Dies hatte wohl viel damit zu tun, dass die eigentliche Beweislage gegen die beschuldigten Personen eher dünn war.3

Nichtsdestotrotz folgte das Strafgericht Basel-Stadt in ihrem Urteil vom 25. Januar 2019 weitgehend der Logik der Staatsanwaltschaft und strich bloss einige der am offensichtlichsten absurden Elemente, indem es die Liste der vorgeworfenen Delikte ein bisschen reduzierte und drei der 18 Beschuldigten freisprach.4 Die restlichen angeklagten Personen wurden aber trotzdem zu, nur marginal weniger absurden Strafen verurteilt, welche zwischen 20 Monaten bedingter und 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe lagen.5

Die Strafverteidigungen der 15 verurteilten Personen meldeten Berufung gegen dieses Urteil an, weshalb sich nun das Appellationsgericht mit dieser Frage befassen muss. Dass dieses Verfahren nun erst siebeneinhalb Jahre später startet, liegt daran, dass es jahrelang sistiert wurde, während einer der involvierten Strafverteidiger den, während des erstinstanzlichen Prozesses gestellten, Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Strafrichter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg weiterzog. Nachdem der EGMR aus technischen Gründen (noch) nicht auf die Beschwerde eintrat, wurde das Verfahren wieder aufgenommen und diese Woche begann nun die Hauptverhandlung vor dem Appellationsgericht.6

Von den 15 erstinstanzlich verurteilten Personen, haben 12 das Berufungsverfahren all die Jahre bis zur Hauptverhandlung weitergezogen. Bei vier dieser Personen hat die Staatsanwaltschaft „Anschlussberufung“ eingelegt, weil sie nicht damit einverstanden ist, dass ein Teil der Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen wurde. In ihren Augen sollen diese Menschen für die gesamte Dauer (in allen Fällen rund 2 Jahre) in den Knast gesteckt werden.

Schluder, Parteilichkeit und Inkompetenz

So drehte sich denn auch das Berufungsverfahren inhaltlich um ähnliche Punkte: die Verwertbarkeit von Beweisen, welche vor der Bestellung der notwendigen Verteidigung erhoben wurden, Befangenheit der Behörden, fehlende Beweise und abenteuerliche Konstruktionen der Staatsanwaltschaft sowie tendenziöse und vorverurteilende Anklageschrift. Ergänzt um Fragen nach Verletzungen des Beschleunigungsgebotes, da eine Dekade doch weit über der gemeinhin akzeptablen Zeitdauer für ein Verfahren liegt.

Im Gegensatz zur Vorinstanz, welches damals die Anträge der Verteidigung abwies, entschied das Appellationsgericht einige der damals involvierten Polizistinnen als Zeuginnen vorzuladen. Von den ursprünglich vorgeladenen 18 Polizeibeamtinnen, erschienen schliesslich 15 vor Gericht – zwei waren krankheitshalber entschuldigt und eine Person verstarb vor Beginn der Hauptverhandlung. Soweit sich diese denn, 10 Jahre nach den Ereignissen, noch an das Geschehen erinnern konnten, zeigte sich ein relativ klares Bild: Die Polizei wurde von den Ereignissen überrascht und musste spontan alle verfügbaren Einsatzkräfte zusammenkratzen, um auf die gemeldeten Sachbeschädigungen zu reagieren.7 Eine Situation, welche in einer allgemeinen Überforderung und entsprechenden Fehlern und Ungenauigkeiten in den Abläufen resultierte. Dies zeigte sich namentlich auch darin, dass die Festnahmerapporte und Effektenlisten oft von anderen Polizistinnen unterzeichnet wurden als denjenigen, welche die entsprechenden Personen tatsächlich arretierten oder durchsuchten. Unklarheiten, welche sich auch auf die genauen Orte der damaligen Festnahmen erstreckten. Details, die auf den ersten Blick unerheblich klingen mögen, in einem Verfahren, wo sich die gesamte Anklage darauf stützt, dass die Personen Teil eines „gewalttätigen Mob“ waren und ihre angebliche Teilnahme alleine ausreichen soll, um sie wegen einer ganzen Reihe an Straftaten zu verurteilen, aber von zentraler Bedeutung sind. Vor acht Jahren hätten einige dieser Fragen realistischerweise noch geklärt werden können, dass Strafgericht wies damals aber alle Anträge zur Vorladung der involvierten Polizistinnen als Zeuginnen ab.

Ein weiteres Beispiel der staatsanwaltschaftlichen Inkompetenz – um dies wohlwollend auszudrücken – welcher erst im Berufungsverfahren grössere Bedeutung zukam, ist, dass sämtliche DNA-Profile der beschuldigten Personen widerrechtlich erstellt wurden. In Basel, wie auch in anderen Kantonen, war es zu Beginn der 2010er Jahre üblich, dass DNA-Proben direkt von der Polizei entnommen werden konnten und die Staatsanwaltschaft eine „Generalverfügung“ erliess, dass diese direkt analysiert und daraus ein DNA-Profil erstellt werden kann. Eine Praxis, welche das Bundesgericht bereits im Dezember 2014 für klar rechtswidrig erklärte (BGE 141 IV 87). Ein Fakt, welcher der Staatsanwaltschaft bereits zu Beginn der Ermittlungshandlungen hätte bewusst sein müssen.

Und was nun übrig bleibt

Die von den Anwältinnen der Beschuldigten in ihren Plädoyers vorgebrachten Argumente, sowie die gestellten Anträge, ähnelten dementsprechend nicht nur denjenigen vor acht Jahren, sondern waren auch für alle Personen weitgehend deckungsgleich. Diverse der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Beweismittel können nicht verwertet werden, da diese rechtswidrig erhoben wurden, die Anklageschrift ist vorverurteilend und die individuellen Vorwürfe werden nicht ausreichend präzisiert und keiner Person können individuelle Tathandlungen nachgewiesen werden. In den meisten Fällen ist somit nur bewiesen, dass diese am fraglichen Tag in Basel festgenommen wurden (und bei einer der Personen nicht einmal dies). Wie eine bildhafte Anekdote eines der Anwälte zeigte, werden Menschen regelmässig in der Nähe von Kundgebungen angetroffen und von Seiten der Polizei dieser fälschlicherweise zugeschrieben. Dies habe er selbst bereits erfahren, als er lediglich in einem Kaffee sass und für die Polizei „szenetypisch“ gekleidet war. In seinem Fall: dunkle Alltagskleidung. Beweise für die angebliche Teilnahme an der Kundgebung, geschweige denn für die Beteiligung an Sachbeschädigungen oder Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, fehlen. Die einzigen übrig gebliebenen Indizien sind die Festnahmeorte und Effektenlisten, deren Zuverlässigkeit nach den Zeuginnenaussagen aber durchaus in Frage zu ziehen sind. So wurden beispielsweise graue Hosen oder ein Zahnschutz als relevante Effekte gelistet. Dabei handelt es sich jedoch nicht, wie vielleicht erwartet, um einen Mundschutz, welchen Menschen für diverse Kampfsportarten nutzen, sondern um eine Knirschschiene für zwei Zähne. Bei einzelnen Personen verschwanden zudem auch Sachen aus den Akten, resp. der Asservatenkammer.8

Eines der von der Staatsanwaltschaft als Beweis vorgebrachten Dokumente, welches diverse Male angesprochen wurde, war eine Liste der beschuldigten Personen sowie (möglicher) Anwält*innen, darunter auch diverse der plädierenden Personen. Diese Liste wurde kurz nach den Ereignissen im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einer anderen, in diesem Verfahren nicht involvierten Person gefunden. Während dies für die Staatsanwaltschaft ein Beweis sein soll, dass es sich bei den Beschuldigten um einen „organisierten Kern“ handeln soll, welche „nicht zufällig“ im Verfahren gelandet sein können, ist aus Sicht der Berufenden fraglich, ob dieses Dokument überhaupt als Beweismittel zulässig ist. Dies, da es sich dabei um einen „Zufallsfund“ aus einem anderen Verfahren handelt, welcher in unzulässiger Form in die Akten dieses Verfahrens überführt wurde.9 So oder so beweist dies aber nichts anderes, als dass diese Personen festgenommen wurden und Menschen, die sich deshalb Sorge machten, versuchten diesen eine Verteidigung zu organisieren. Alles andere ist als Zirkelschluss der Staatsanwaltschaft zu werten.

Wie diese Sammlung loser Indizien (und reiner Behauptungen) eine von der ersten Instanz akzeptierte kongruente Beweiskette formen soll, war für die plädierenden Anwält*innen allgemein nicht ersichtlich. Die kausalen Zusammenhänge einer Anklage erschliessen sich daraus auf jeden Fall nicht, was schon nur im Sinne des „Willkürverbots“ unzulässig sein sollte.10

Schlussendlich sind aus Sicht der Anwält*innen aufgrund der langen Zeitdauer mittlerweile sowohl das Beschleunigungsgebot, als auch das Konfrontationsrecht „unheilbar“ verletzt und insgesamt fraglich inwiefern überhaupt noch ein staatlicher Strafanspruch besteht. Gründe die alleine bereits, wenn nicht eine Einstellung des Verfahrens, so zumindest eine drastische Strafmilderung rechtfertigen.

Folgerichtig forderten denn auch alle Anwältinnen, dass ihre Mandantinnen vollumfänglich freizusprechen, die Zivilforderungen abzuweisen und die entstandenen Kosten durch den Staat zu tragen seien.

Ein Sturm im Wasserglas

Am Mittwochabend kam es zu einer kurzen Unterbrechung des Prozesses, da das Appellationsgericht einen während den Plädoyers gestellten Ausstandsantrag zu diskutieren hatte. Dazu wurde kurzfristig ein zusätzlicher Richter beigezogen, das eigentliche Verfahren temporär unterbrochen und die anwesenden Zuschauer*innen vorzeitig nach Hause geschickt, da dieser Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Bis Donnerstagmorgen konnten diese Fragen allerdings (vorläufig) geklärt werden und nach einer Entschuldigung des Gerichts für dieses Vorgehen ging der Prozess dann relativ nahtlos weiter.

How-To: Gesinnungsjustiz

Zum Ende kam Staatsanwalt Camilo Cabrera, welcher bereits bei den „Basel Nazifrei“ Prozessen federführend ist, zu seinem Schlussplädoyer. Er nutzte diese Gelegenheit, ein gut eineinhalbstündiges politisches Pamphlet zu halten, in welchem er versuchte aktuelle politische Entwicklungen mit seiner Sicht auf die damaligen Ereignisse zu verbinden und all dies in sein (verzerrtes) Weltbild zu pressen. In dieser tragischen Sichtweise häufe sich die Gewalt gegen den Staat, die Steuerzahlenden müssen die untragbar hohen Kosten dafür tragen und eine Gruppe ideologisch motivierter „Überzeugungstäter*innen“ versucht mittels Gewalt – etwa mit solchen „Saubannerzügen“ – anderen ihre Überzeugung „aufzuzwingen“; ein Vorgehen wie es normalerweise für Diktaturen üblich sei.11 Wo das hinführt, zeige sich aktuell in Frankreich und Italien: wenn „gewisse Menschen“ ihre Gewalt auf die Strasse tragen können „degradiert die Gesellschaft zur Anarchie“ und die Situation endet „im Krieg“.12 Im Falle dieser Kundgebung habe es ja schliesslich auch einen erheblichen Sachschaden von rund 200’000.- Franken gegeben.13

Dabei machte er gleich von Beginn an klar, dass es für die Staatsanwaltschaft ausser Frage stehe, dass die Angeklagten selbstverständlich schuldig seien. Weder hinsichtlich der vorgelegten „Beweise“, noch der Verfahrensführung sieht die Staatsanwaltschaft irgendwelche Probleme: Dass die Rapporte der Polizei, gelegentlich ein wenig lückenhaft sein mögen, liege an der „überfallähnlichen Situation“ mit welcher sie konfrontiert gewesen waren und sei somit nachvollziehbar und in Ordnung. Ihre „erhöhte Beweislast“ sei deswegen nicht in Frage zu stellen. Auch die zu Unrecht erstellten DNA-Profile müssen nicht als Problem bewertet werden, da auch das Appellationsgericht diese hätte anordnen können. Somit wären die Profile schlussendlich so oder so erstellt worden. Diese Indizien zeichnen angeblich ein klares Bild hinsichtlich der Beteiligung der Angeklagten an diesen Protesten, allerdings wohl nur aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Durch diese Teilnahme ist für die Staatsanwaltschaft dann auch gleich die „Mittäterschaft“ gegeben, da es sich dabei um eine gewaltvolle Zusammenrottung eines kleinen, harten Kerns gehandelt habe, welche sich bereits im Vorfeld gemeinsam organisierte und unvermittelt die anrückenden Polizeikräfte angriff. Dass es „Mitlaufende“, welche nicht zwecks Begehung von Straftaten anwesend waren, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Sowohl auf Beweise für diese Behauptungen als auch Argumente, inwiefern diese Hypothese die Anforderungen an Mittäterschaft für die einzelnen Personen jeweils erfüllen soll, verzichtet Cabrera hingegen völlig.14

In der Tradition des bisherigen exzentrischen Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit stehen auch die abenteurlichen Ausführungen zur Begründung, weshalb die angeklagten Personen denn auch alle Teilnehmerinnen der Kundgebung gewesen sein sollen. Dazu wird das Aussageverweigerungsrecht der Beschuldigten mit nicht verwertbaren DNA-Spuren, unklaren Farbspuren, sowie Akten aus anderen, noch nicht rechtskräftigen Verfahren vermischt, um einen „netzartigen Zusammenhang“ zu spinnen, welcher die Teilnahme aller Beschuldigten beweisen soll. Dies wird gelegentlich untermalt mit vorhandenen Vorstrafen oder der Verschwörungsfantasie, dass es sich bei der sichergestellten Liste um die „Mitgliederliste einer Untergrundorganisation“ handeln soll.15 Dafür verweist der Staatsanwalt auch auf Akten aus dem „Basel-Nazifrei“ Verfahren, in welchem er als zuständiger Staatsanwalt ebenfalls Einsicht hat. Die Urteile sind, aufgrund der Befangenheit des Strafgerichtes, allerdings noch nicht rechtskräftig. Die entsprechenden Dokumente wurden nie korrekt in dieses (zeitlich vorher einzuordnende) Verfahren eingeführt und waren deshalb notabene nur für ihn und (fast) keine der Strafverteidigerinnen einsehbar. Dies verstösst offensichtlich in gröbstem Masse gegen strafprozessuale Grundsätze – namentlich durch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und möglicherweise auch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses – was von einem der Anwälte auch prompt angemeldet wurde.

Bei den abschliessenden Strafforderungen beschloss die Staatsanwaltschaft in ihrer grenzenlosen Grossmütigkeit, für zwei der Beschuldigten eine Reduktion der (bedingten) Strafe um 8 Monate zu empfehlen, da diese weder vorher noch nachher in Verfahren verwickelt waren. Bei allen anderen beharrte sie jedoch auf dem Strafmass gemäss der 1. Instanz, respektive forderte (in vier Fällen) sogar eine Verschärfung. Dabei reichten für den Staatsanwalt bereits Übertretungen wie z.B. Fahrradfahren ohne Licht für die Erstellung einer negativen Legalprognose aus.

Das Urteil des Gerichtes wird am 13. November 2026 um 08:30 Uhr verkündet. Um 08:00 Uhr findet eine Solikundgebung vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt statt.

Einem „Mob“ den Prozess machen

Sowohl Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) als auch Gewalt und Drohung aus einem „zusammengerotteten Haufen“ (Art. 285, Abs. 2 StGB) stellen sogenannte „Kollektivstraftaten“ dar, bei welchen die blosse Teilnahme an einer „Zusammenrottung“, aus welcher heraus bestimmte Straftaten begangen werden, strafbar ist. Strafartikel, welche spezifisch existieren, um Beweisschwierigkeiten umgehen zu können. Diese sind deshalb als „Spezialgesetze“ (lex specialis) für genau solche Situationen zu verstehen. Im Gegensatz dazu steht das Konzept der „Mittäterschaft“, welches sich aus der geltenden Rechtssprechung ableitet, für dass es aber keine explizite Rechtsgrundlage gibt. Nach diesem können mehrere Personen für alle Delikte, die im Rahmen einer Straftat verübt werden, verurteilt werden, sofern diese alle wissentlich und willentlich an dieser Straftat teilnehmen (sogenannter Tatentschluss) und jeweils einen essenziellen Beitrag zur Verübung dieser Straftat leisten (individueller Tatbeitrag). Die abenteuerliche Konstruktion der basler Staatsanwaltschaft, mit welcher sie die hohen Strafforderungen rechtfertigt, ist, dass die angebliche Teilnahme an der unbewilligten Kundgebung nicht nur beweisen soll, dass diese Menschen Teil der „gewalttätigen Zusammenrottung“ (im Sinne von Art. 260 / 285, Abs. 2 StGB) waren, sondern dass diese Teilnahme gleichzeitig auch den gemeinsamen Tatentschluss (wer an der Kundgebung war, entschloss sich dadurch gemeinsam die Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu begehen) und die „massgebliche Tatbeteiligung“ (die Anwesenheit in der Menge ermöglichte es „dem Mob“ diese Straftaten zu begehen) begründen soll. Eigentliche Beweise für diese Behauptungen liefert sie hingegen nicht. Dieser logische Jenga-Turm steht nicht nur im Konflikt mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des Individualstrafrechts und würde die oben genannten „Kollektivstraftaten“ schlichtweg überflüssig machen, sondern sie ist auch inhaltlich ungenügend.16 Um das Argument eines Strafverteidigers zu paraphrasieren: was wären die Konsequenzen, wenn eine Person weniger Teil der angeblichen „Zusammenrottung“ gewesen wäre? Statt der angeblichen ca. 50 Personen, hätte diese nur aus etwa 49 Personen bestanden. Wäre dadurch auch nur eine Straftat weniger verübt worden? Wohl kaum. Somit kann die angebliche Teilnahme natürlich nicht als „massgebliche Tatbeteiligung“ gelten, da die Beteiligung einer spezifischen Einzelperson für den „Erfolg“ der Straftaten unerheblich war.17

  1. Spezifisch wurde das Konzept der „Mittäterschaft“, eigentlich gedacht für geplante und organisierte Straftaten wie z.B. Banküberfälle, wo mehrere Beschuldigten für alle im Laufe einer Straftat begangenen Delikte „gleichermassen“ verantwortlich gemacht werden können, mit sogenannten „Kollektivdelikten“ (wie etwa Landfriedensbruch), wo die reine Anwesenheit bei einer Straftat ausreicht, um sich strafbar zu machen, kombiniert. ↩︎
  2. So etwa widerrechtlich angeordnete DNA-Analysen, Herauszögern der Information, dass die Beschuldigten eine Verteidigung brauchen (sogenannte notwendige Verteidigung, falls das geforderte Strafmass über einem Jahr liegt), tendenziöse Anklageschrift, etc. ↩︎
  3. Für die meisten angeklagten Personen stützte sich die Anklage hauptsächlich darauf, dass sie an diesem Abend in Basel festgenommen wurden sowie teilweise auf ihnen zugeordnete Gegenstände (via Effektenliste oder DNA-Spuren). Keiner der Beschuldigten konnte die effektive Teilnahme an der Kundgebung – geschweige denn spezifische Straftaten – nachgewiesen werden. In 5 Fällen gab es nicht einmal konkrete Beweise, dass sie an diesem Tag in Basel waren. Bei zwei dieser Personen wurden DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen (wie Mützen oder Trinkflaschen) gefunden. Bei den restlichen drei reichte es, dass sie an diesem Tag einer anderen beschuldigten Person eine SMS geschickt hatten, die möglicherweise so interpretiert werden könnten, dass sie sich an diesem Abend treffen wollten (allerdings nicht wo). ↩︎
  4. Selbst für das Strafgericht reichten die SMS-Nachrichten nicht als Beweis für eine angebliche Anwesenheit in Basel, geschweige denn an der Kundgebung aus. Jede, zumindest halbwegs, vernünftige Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren gegen diese Personen lange vor der Anklage eingestellt. ↩︎
  5. Die meisten der angeklagten Personen wurden zu Strafen zwischen 24 Monaten bedingter Freiheitsstrafe (für Menschen ohne Vorstrafen) und 26 Monaten teilbedingter, davon 9 Monate als Haftstrafe abzusitzender, Freiheitsstrafe (bei Menschen mit Vorstrafen) verurteilt. ↩︎
  6. Der EGMR änderte in den letzten Jahren die Praxis und akzeptiert seither nur Verfahren, in welchen der innerstaatliche Rechtsweg bereits vollständig ausgeschöpft wurde. Was bei diesem Verfahren (noch) nicht der Fall ist, da im eigentliche Hauptverfahren kein Entscheid des Bundesgerichts vorliegt. Inhaltlich hätte der EGMR das Verfahren aber grundsätzlich akzetpiert (was eher die Ausnahme, denn die Regel ist). ↩︎
  7. Einige wenige der vorgeladenen Polizist*innen konnten sich – den Umständen entsprechend – relativ gut an die Ereignisse erinnern, aber auch dort fehlten naheliegenderweise diverse Details. Die Erinnerungen eines Polizisten waren aber verdächtig gut, besonders im Vergleich zu anderen Ereignissen, die ähnlich lange her waren. ↩︎
  8. So fehlen etwa eine Beschwerde eines der Anwälte oder die angeblichen Effekte eines Beschuldigten. ↩︎
  9. Gemäss StPO (Art. 243) braucht es bei Zufallsfunden einen Bericht an die Verfahrensleitung, welche dann über die Aufnahme entscheidet. Dieser Bericht fehlt jedoch. ↩︎
  10. Das Willkürverbot (Art. 9 BV) stellt einen rechtsstaatlichen Schutzmechanismus gegenüber staatlichem Handeln dar. Dieses versucht zu verhindern, dass Personen ohne ersichtlichen und ohne tragfähigen sachlichen Grund (und entsprechende rechtliche Grundlagen) staatliche Konsequenzen erfahren. ↩︎
  11. Ungeachtet der unbequemen Tatsache, dass die kritisierte „Gewalt“ in autoritären System üblicherweise vom Staat – also der Seite, welcher hier durch die Staatsanwaltschaft vertreten wird – ausgeht. ↩︎
  12. Kein Wort dagegen verliert die Staatsanwaltschaft darüber, dass die Proteste von hauptsächlich sehr jungen Menschen ausgehen, welche sich die hohen Lebenshaltungskosten nicht (mehr) leisten können und im aktuellen Bildungssystem marginalisiert werden. Proteste auf welche der Staat mit massiver Gewalt reagiert(e). Auch fehlen bezeichnenderweise aktuelle Beispiele für tatsächliche „kriegsähnliche Zustände“. ↩︎
  13. Dabei handelt es sich um eine sehr grosszügige Rundung. Gemäss Anzeigerapport und Urteil der 1. Instanz wäre eher mit einem Sachschaden von rund 150’000.- CHF zu argumentieren. Zum Vergleich: Dies entspricht nicht einmal dem Gewinn, welchen das Pharmaunternehmen Roche im selben Jahr (2016) in 10 Minuten erwirtschaftete. ↩︎
  14. Wohl weil auch ihm bewusst ist, dass es diese schlicht nicht gibt. ↩︎
  15. Beweise dafür, dass diese Liste möglicherweise bereits im Vorfeld erstellt wurde, gibt es natürlich keine. Dies, da es sich dabei, wie eingangs erwähnt, um ein klassisches Vorgehen bei Verhaftungen handelt, um Menschen – die längere Zeit inhaftiert sind und deshalb vermisst werden – anwaltliche Unterstützung zu organisieren. ↩︎
  16. Das Individualstrafrecht basiert darauf, dass konkrete Personen aufgrund des ihnen vorgeworfenen Verhaltens angeklagt und (allfällig) bestraft werden, nicht vage Konstrukte wie ein „Mob“. ↩︎
  17. Das Konzept der „massgeblichen Tatbeteiligung“ bedingt, dass der individuelle Beitrag der beschuldigten Personen wichtig genug war, dass die beschuldigte Straftat ohne diese nicht hätte durchgeführt werden können („conditio sine qua non“, vergleiche hierzu etwa BGE 120 IV 136 oder Bger 6B_967_2024). Ein typisches Beispiel wäre etwa eine durchgeplante Tat wie ein Banküberfall. Die Person, welche beispielsweise den Fluchtwagen fährt, steuert zwar nur ein Auto. Ohne sie, wäre jedoch die Flucht aller anderen Tatbeteiligten nicht möglich. Somit ist die Handlung dieser Person unabdingbar für dich Durchführung der Tat. ↩︎