„Mob – JA /Mittäter*innen – Nein“

Urteil des Appellationsgericht Basel-Stadt in ihrem Urteil zum „Basel 18“ Verfahren

Nach etwas mehr als einer Woche fällte das Appellationsgericht Basel-Stadt am Freitag 13. November 2026 sein Urteil über die „Basel 18“. Die Urteilsverkündung war für 08:30 Uhr angesetzt, begann jedoch nach längerer Verzögerung erst um 09:15 Uhr.

Anschliessend wurde als erste Amtshandlung des Tages sogleich das Plüschfaultier der Angeklagten des Gerichtssaales verwiesen.1 Es bestehe die potenzielle Gefahr, dass dieses für akkustische Aufzeichnungen gebraucht wird.

Das Schweigen brechen

Obschon während des gesamten Prozesses immer wieder darauf hingewiesen wurde, die Perspektive der Angeklagten sei erwünscht vor Gericht, so zeigte sich die Gerichtspräsidentin alles andere als erfreut darüber, als die Angeklagten aufstanden und eine Person began eine Rede der Angeklagten zu verlesen. Diese wurde bereits draussen vor dem Gericht für die gut 100 anwesenden Unterstützer*innen der Solikundgebung gehalten und ordnete den Prozess, vor dem Appellationsgericht politisch ein (siehe unten).
Das Gericht fiel dem Redner immer wieder ins Wort und verwies darauf, dass die Angeklagten die Chance hatten sich im Rahmen des „Letzten Wortes“ zum Verfahren zu äussern, welches alle nicht beanspruchten. 2So dauerte es nicht lange und die Gerichtspräsidentin drohte den Angeklagten damit, den Gerichtssaal räumen zu lassen.3 Einige Sekunden später wurde die Übertragung in den Raum der Zuschauenden unterbrochen. Nach kurzer Zeit tauchten die Angeklagten im Zuschauer*innenraum auf und die Übertragung setzte wieder ein. Der Redner wurde des Saales verwiesen und die Mitangeklagten verliessen solidarisch den Gerichtssaal. Das Urteil wurde entsprechend in Abwesenheit aller Angeklagter verlesen.

Die (vorläufige) Zäsur einer Dekade

Die Richterin ergriff nach kurzer Unterbrechung erneut das Wort und wies die Angeklagten darauf hin, dass sie den Gerichtssaal wieder betreten dürfen, sofern sie nicht mehr sprechen. Auf dieses Angebot ging keine*r der Angeklagten ein.

Der Gerichtsschreiber begann im Anschluss die Urteile zu verlesen. Das Gericht sah die Tatbestände des Landfriedensbruchs (StGB Art. 260), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aus einer Zusammenrottung heraus (StGB Art. 285, Abs. 2) und der Verletzung der Verkehrsregeln (SVG Art. 90) in 11 von 12 Fällen als gegeben an. Bei einigen dieser 11 Angeklagten kam zusätzlich ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot (ÜStG BS Art. 40, Abs. 4) hinzu.4 Einer der Angeklagten wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.5

10 der Angeklagten wurden zu bedingten Geldstrafen zwischen 7’000 und 28’000 Franken, ausgesetzt auf 2-4 Jahre Probezeit, verurteilt.6 Eine Person erhielt eine bedingte Haftstrafe von 9 Monaten, ausgesetzt auf 4 Jahre Bewährung. Weiter befand das Gericht, dass ein Teil der Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Urteils, sowie die Urteilskosten beider Instanzen zu gewissen Teilen von den Angeklagten getragen werden sollen. Hinzu kommt ein Grossteil der Honorarkosten für die Verteidigung.7

Das Appellationsgericht bestätigte somit das Urteil der 1. Instanz nur bedingt und revidierte einige zentrale Punkte. So wurden alle 12 Angeklagten von den Vorwürfen der Sachbeschädigung (StGB Art. 144) sowie der einfachen Körperverletzung (StGB Art. 123) freigesprochen. Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ welches die Staatsanwaltschaft bis zum Schluss versucht hatte durchzubringen, wurde vom Gericht nicht übernommen.

Der gutbürgerliche „Mittelweg“

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft (und deren als Plädoyer getarntem politischen Manifest), war es dem Gericht wichtig zu betonen, dass dies für sie kein politischer Prozess gewesen sei. In den Augen der vorsitzenden Richterin bedeutet dies, dass sie sich unvoreingenommen mit den „Tatsachen“ und Strafvorwürfen befasst haben und die „Gesinnung“ der Beschuldigten keine Rolle gespielt hat.8

In weiten Strecken folgt das Gericht dennoch der Logik der Staatsanwaltschaft. Das Gericht teilte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich – anhand der vorliegenden Beweise (z.B. Videoaufnahmen) bei der Kundgebung insgesamt um eine „gewalttätige Zusammenrottung“ gehandelt habe, aus der heraus mit „vereinten Kräften“ Gewalt gegen Sachen und Polizeikräfte verübt wurde. Dementsprechend haben sich auch alle an diesem Umzug beteiligten Personen der entsprechenden Kollektivstraftaten schuldig gemacht.

Das Gericht erkannte die „erhöhte Beweislast“ der Polizeirapporte zwar nicht an, berücksichtigte dies jedoch – trotz ihrer Lückenhaftigkeit – als zentrale Beweismittel. Zwei Dinge seien für das Gericht, nach der Sichtung der Rapporte, eindeutig: Erstens, die Rapporte enthielten alle keinerlei Erfindungen der Beamt*innen. Zweitens, die Rapporte zeigten auf, dass die Route der Demo – ab Eintreffen der Einsatzkräfte bis zu den Anhaltungen der Beschuldigten – durch Personal der Polizei abgedeckt gewesen sei. Dadurch sei auch erwiesen, dass die Geschehnisse und die Anhaltungen entsprechend der Rapporte verlaufen und die verhafteten Personen somit klar Teil dieser angeblichen Zusammenrottung gewesen seien. Auch die – nach Ansicht des Gerichts durchaus als „Zufallsfund“ verwertbare – Liste der verhafteten Personen deutete es – im Sinne der Staatsanwaltschaft – als weiteres Indiz für die Beteiligung der verhafteten Personen.9 Zur Verwertbarkeit der erstellten DNA-Profile äusserte sich das Gericht bewusst nicht, da aus ihrer Sicht die Beweislage auch ohne diese hinreichend klar war.10 Negativ wertete das Gericht hier auch das Aussageverhalten der Beschuldigten. Dies, da gemäss Bundesgericht (z.B. Bger 6B_546/2023 Erwägung 1.6.3) von Beschuldigten erwartet werden kann, dass sie gegen sie vorgebrachte Indizien entkräften, sofern sie dies können. Diese „Weigerung“ kann dahingehend interpretiert werden, dass es eine „naheliegende“ und „plausible“ andere Version der Geschehnisse schlicht nicht gibt, so das Gericht.

Im Gegensatz zur Erstinstanz sieht das Gericht bei der „Mittäterschaft“ jedoch einen „Grenzfall“, wo im hier vorliegenden Fall die individuelle Zurechnung nicht ausreichend gemacht werden kann und deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (und nur nach diesem) ein Freispruch erfolgen muss. Dies, da zwar – nach Meinung des Gerichts – alle Verhafteten auf der gesamten Demoroute dabei waren, aber keiner Person eine aktive Beteiligung an Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen nachgewiesen werden kann. Dies reicht nach Ansicht des Apellationsgericht nicht aus, es bräuchte für einen Schuldspruch zumindest konkrete Hinweise auf eine Beteiligung an einigen dieser Straftaten.11 Ein für die Betroffenen sicherlich positiver Entscheid. Dass das Gericht dies aber überhaupt als einen Grenzfall sieht und die Betroffenen nur aufgrund des Zweifelsgebotes freisprach, ist dennoch besorgniserregend.

Die Verkündung wurde mit der Anmerkung des Gerichts geschlossen, dass die Dauer des Verfahrens stets von allen Seiten bemängelt wurde, diese Zeit für die Betroffenen aber im Endeffekt „gar nicht so schlecht investiert“ gewesen sei. Dies, da nach all dieser Zeit das Strafbedürnis gesunken ist (Art. 48, Abs. 1, lit. e StGB) und das Strafmass dementsprechend um 10% – 33% reduziert wurde. Das Beschleunigungsgebot sei dadurch aber keinesfalls verletzt, da erstens alle Anwält*innen mit jeder Sistierung einverstanden gewesen sind und andereseits eine Sistierung grundsätzlich konträr zum Beschleunigungsebot stehe.12 Ein sistiertes Verfahren ist automatisch „entschleunigt“ und – sofern formal korrekt angeordnet – negiere dies deshalb logischerweise das Beschleunigungsgebot.

Zum Schluss des Ganzen bleibt die Frage, was nach diesen 10 Jahren, seit dem 24. Juni 2016 übrig bleibt. Im Sommer 2016 kam es zu einer Welle der Repression, gefolgt von politisch aufgeladenen Ermittlungen, einer tendenziösen und vorverurteilenden Anklage, welche in der 1. Instanz (um den Jahreswechsel 2018 – 2019) in absurd harrschen Strafen mündete. Es folgte ein mehrjähriges „Zwischenspiel“ – in welchem der Befangenheitsantrag eines Verteidigers bis nach Strassbourg weitergezogen wurde. Schliesslich wurde die ganze Geschichte ein weiteres Mal , an einem kalten Morgen im November – mehr als 10 Jahre später – wiederum an einem Basler Gericht verhandelt, dieses Mal in der 2. Instanz. Erneut begleitet von den wilden Konstrukten einer Staatsanwaltschaft, deren Verfolgungseifer sich all den Jahren in keiner Weise gemässigt hat. Begleitet aber wieder auch von Solikundgebungen zum Auftakt und bei der Urteilsverkündung, wo diverse Menschen – sowohl einzelne, welche bereits vor acht Jahren in der Januarkälte vor dem Strafgericht ausgeharrt haben mögen, als auch solche, die damals wohl definitiv noch zu jung dazu waren – zeigten, dass der Staatsanwalt nicht der Einzige war, welcher die Beschuldigten nicht vergessen hat. Denn die einzige Antwort zur Repression des Staates gegen eine radikale Veränderung der bestehenden Gesellschaft, ist die Solidarität derjenigen, die nach wie vor für eine solche einstehen.

  1. Dieses hatte bereits die gesamte Woche des Prozesses die Angeklagten begleitet. ↩︎
  2. Das Letzte Wort (StPO Art. 347, Abs. 1) bezeichnet das Recht einer angeklagten Person sich als letzte Partei, nach Verlesung aller Plädoyers, zu einem Prozess zu äussern. Es bildet somit wortwörtlich das letzte Wort vor der Urteilsberatung und -fällung des Gerichts. ↩︎
  3. Bei der Urteilsverkündung hingegen sind Gerichte erfahrungsgemäss wenig tolerant, da das „Urteilen“ ihre zentrale Funktion im Rahmen des bürgerlichen Staats- und Rechtsverständnisses darstellt. ↩︎
  4. In der Version von 2016. In der aktuell (seit 2021) geltenden Version wäre es Art. 11, Abs.1 Bst. e. ↩︎
  5. Diese Person landete nur aufgrund eines DNA-Mischprofils auf einem – in der Nähe gefundenen – Alltagsgegenstand in diesem Verfahren und es gibt keine anderen Hinweise, dass diese Person an diesem Tag in Basel – geschweige denn an der Kundgebung – war. Dieses Indiz war dann auch für das Appellationsgericht definitiv zu dünn. ↩︎
  6. Alle Geldstrafen werden angegeben in Tagessätzen, beispielsweise 180 Tagessätze zu je 50 Franken, die Höhe der Tagessätze ist abhängig vom Einkommen der betroffenen Person. Die Zeit, welche (einige) Angeklagte in Untersuchungshaft verbracht haben, wird ihnen von den Tagessätzen abgezogen. ↩︎
  7. Respektive in Fällen von amtlicher Verteidigung ein Vorbehalt, dass dieser Betrag zurück gezahlt werden muss, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen dies in den nächsten 10 Jahren zulassen (Art. 135, Abs. 4 und 5 StPO). ↩︎
  8. Das Gericht reiht sich somit besser in die in der Schweiz üblicherweise vorherrschende Tradition ein, Verfahren im Zusammenhang mit politischen Protesten dahingehend zu „entpolitisieren“, dass versucht wird sich rein auf die „Kriminalität“ im Sinne vorgeworfener Gesetzesverstösse zu konzentrieren und den politischen Aspekt (sowohl hinsichtlich der Ursachen für die Proteste, als auch der Kriminalisierung bestimmer Verhaltensformen) möglichst auszublenden. ↩︎
  9. Das Gericht betonte explizit, dass diese Liste nicht so unschuldig sei und scheint die merkwürdige Ansicht der Staatsanwaltschaft zu teilen, dass diese als Zeichen für eine Koordination im Verhaftungsfalle verfasst (und möglicherweise sogar im Vorfeld erstellt) wurde. ↩︎
  10. Auch wenn die DNA-Profile wiederrechtlich erstellt wurden, was gemäss anderen Urteilen recht klar war (vgl. hierzu etwa BGE 141 IV 87 oder BES 2017.209 des Appellationsgerichts Basel-Stadt), hätten diese möglicherweise dennoch verwendet werden können. Dies, da das Bundesgericht entschieden hat, dass es sich bei Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) um eine schwere Straftat handelt, welche auch die Verwertung rechtswidrig erhobener Beweise rechtfertigen kann ( BGE 147 IV 9 betreffend der Anwendung von StPO Art. 141, Abs. 2.). Die Prüfung dieser Frage konnte das Gericht durch dieses Vorgehen umgehen. ↩︎
  11. In anderen (ähnlichen) Fällen, wo Gerichte die Mittäterschaft bejaht haben, gab es zumindest Hinweise auf eine aktive Tatbeteiligung, wie DNA-Spuren auf Schlaggegenständen oder entsprechendes Material in ihren Effekten (vgl. hierzu etwa BGer 6B_699/2018). ↩︎
  12. Das Beschleunigungs (StPO Art. 5) besagt, dass ein Strafverfahren unverzüglich von Seiten der Strafbehörden angegangen werden und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss gebracht werden muss. ↩︎

Rede einiger Angeklagter

Ich lese jetzt ein politisches Statement von einigen Angeklagten vor.

Nach vier vollen Verhandlungstagen und der heutigen bevorstehenden Urteilsverkündung ist es Zeit als Angeklagte zu sprechen. Wir haben geschwiegen, als letzte Woche über uns geredet wurde.

Wir haben geschwiegen zu Debatten über Verfahrensfehler, zu den Befragungen der Polizisten und nicht zuletzt beim Plädoyer von Staatsanwalt Cabrera, welcher in eineinhalb Stunden sein reaktionäres Gedankengut zur Schau stellte.

Wir haben geschwiegen zu geforderten Haftstrafen.

Wir haben keine Aussagen gemacht, da wir das Gericht nicht als einen Ort sehen, an dem unsere politischen Auseinandersetzungen geführt werden und da wir wissen, dass wir von der bürgerlichen Justiz nichts zu erwarten haben.

Wir nehmen uns jetzt aber das Wort – nicht um das Urteil zu mindern oder das Gericht von unserer Perspektive zu überzeugen. Denn spätestens mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ist klar, dass dieser Prozess politisch motiviert ist. Deshalb verteidigen wir auch unsere Positionen. Wir sprechen jetzt, während draussen unsere Genoss:innen und Freundinnen stehen – in Solidarität mit uns und all jenen, welche für die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaftsordnung einstehen.

In der letzten Woche mussten wir uns so einiges anhören. Ein Polizist verglich die Demonstration vom 24. Juni 2016 mit einem Krieg und Camilo Cabrera zeigte mit seinem Plädoyer auf, dass es keine faschistische Partei braucht, um den Staat nach rechts zu ziehen.

Cabrera redete über jugendliche Plünderer und darüber, was solche Gewaltakte die Gesellschaft kosten würden. Gewalttätig sind jedoch nicht ein paar zerbrochene Fensterscheiben, gewalttätig sind die Verhältnisse, in denen die einen am Ende des Monats nichts mehr auf dem Konto haben, während andere in Villen wohnen und mit Privatjets um die Welt fliegen. Plünderer sind nicht die Menschen in Frankreich und Italien, die sich die Waren holen, die sie sich sonst nicht leisten können. Plünderer sind die CEO’s von Rohstoff- und BigTech-Firmen, die die Erde bis aufs Letzte auspressen würden, wenn wir sie denn lassen.

In Plädoyer von Cabrera wurden wir als ideologisch motivierte Gewalttäter:innen dargestellt, die anderen ihr Gesellschaftsbild mit Gewalt aufzwingen wollen. Und ja, Gewalt spielt eine grosse Rolle in unserer Politisierung und unserer Überzeugung, für eine andere gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

Zu sehen, wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager gesperrt werden, entrechtet werden, an den Grenzen Europas sterben. Zu sehen wie Freund:innen mit der ständigen Angst leben müssen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird.

Zu sehen, wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns sagt: Du bist selbst für dein Glück verantwortlich.

Zu sehen, wie der Schweizer Staat den türkischen Faschismus unterstützt und die Ermordung von kurdischen Menschen ermöglicht. Zu sehen, wie die Schweiz wirtschaftlich, politisch und militärisch mit dem zionistischen Staat Israel zusammenarbeitet, Schweizer Medien den Genozid leugnen und die Palästina Bewegung diskreditierten.

All das ist Gewalt. Das ist eure Gewalt. Die Gewalt des kapitalistischen Systems und aller bürgerlichen Parteien von der Sozialdemokratie bis zu den Faschist:innen, welche dieses mittragen.

Wir wurden / werden heute verurteilt, während die eben erwähnte Gewalt unverurteilt bleibt. Mehr noch, sie wird unsichtbar gemacht, oder gar offen verteidigt. Ziel dieser Repression ist es, uns einzuschüchtern, uns dazu zu bringen, uns von unseren Positionen und unserer Haltung zu distanzieren. Sie soll das Bild kreieren, dass Widerstand sich nicht lohnt. Drohende Haftstrafen sollen uns davon abbringen, weiter aktiv zu sein, weiter für unsere Ideen zu kämpfen.

Und ja: Repression verunsichert und schüchtert ein. Alle die damit konfrontiert sind kennen das. Doch sie kann Widerstand niemals verhindern. Denn die Ungerechtigkeit dieser Verhältnisse wird immer wieder dazu führen, dass Menschen sich zusammenschliessen und für ein gerechtes, solidarisches und freies Leben kämpfen.

Ja, wir sind ideologisch motiviert. Während eure Ideologie Gewalt, Massenmord und Genozid normalisiert, stehen unsere Ideen für Befreiung. Und wir sind nicht allein.

Am ersten Prozesstag standen über 100 Menschen mit uns vor dem Gericht und auch jetzt erwarten uns viele Genoss:innen draussen. Millionen Menschen kämpfen weltweit unter schwersten Bedingungen für eine solidarische und gerechte Welt. Wir sind zwar heute als Einzelne angeklagt, aber sind umgeben von Genoss:innen und Freund:innen die uns Kraft und Mut geben.

Nutzen wir diese Momente der Solidarität, um Kraft zu tanken. Wir haben viel zu tun!